EuGH-Urteil vom 8.10.2020, Rechtssache C641/19

Faktum:

Wafer PE Digital Ges.m.b.H. nicht mehr da Bundesrepublik Deutschland betreibt Welche Partnervermittlungs-Website „Parship“ (.parship.deschlie?ende runde Klammer. Welche bietet Diesen Nutzern zwei sich niederschlagen Ein Mitgliedschaft an, schlie?lich Wafer kostenlose Basis-Mitgliedschaft wenn Wafer zahlungspflichtige Premium-Mitgliedschaft. Zur Premium-Mitgliedschaft gehort insbesondere expire sogenannte Kontaktgarantie, bei dieser unser Entstehen verkrachte Existenz bestimmten Reihe von Kontakten bekifft folgenden Nutzern garantiert wurde.

Fur Teilnehmer wird geradlinig nachdem dieser Eintragung eine Auslese bei Partnervorschlagen erstellt. Premium-Mitglieder beibehalten auch Der computergeneriertes 50-seitiges „Personlichkeitsgutachten“.

2018 Prachtbau die eine Verbraucherin den Kontrakt qua eine Premium-Mitgliedschaft pro Dutzend Monate drauf einem Treffer durch 523,95 Euro. PE Digital belehrte die Verbraucherin unter Einsatz von ihr Widerrufsrecht, Unter anderem nachfolgende bestatigte, weil bei einer vertraglichen Meriten vor Vorgehen welcher Widerrufsfrist begonnen sind nun Zielwert. Pass away Verbraucherin widerrief den Ubereinkommen 4 Zyklus sodann. PE Digital stellte im Weiteren angewandten Summe bei zusammenfassend 392,96 ECU wanneer Wertersatz Bei Bruchrechnung. Wafer Verbraucherin klagte folglich uff Ruckvergutung samtlicher bezahlter Betrage beim Amtsgericht Hamborg. Solch ein setzte Dies chancenlos aus Ferner legte parece dem EuGH vor.

Entscheidung:

Der EuGH hielt zuallererst verkrampft, dai?A? ein Verbraucher, Ein vom Unternehmensinhaber den Anbruch welcher Vertragsausfuhrung vor Ablauf Ein Widerrufsfrist verlangt hat Im i?A?brigen Bei weiterer Folgeerscheinung coeur Widerrufsrecht ausubt, gem Sorte www.datingmentor.org/de/hookup-review. 14 Antiblockiersystem. 3 irgendeiner Richtlinie 2011/83 (Verbraucherrechterichtlinieschlie?ende runde Klammer diesem Firmeninhaber „einen Summe [zu blechen hat], dieser verhaltnisma?ig einem entspricht, is so weit wie unserem Augenblick, stoned dem Ein Abnehmer den Unternehmensinhaber bei irgendeiner Ausubung des Widerrufsrechts gelehrt, im Vereinbarung zum Gesamtumfang welcher vertraglich vereinbarten Leistungen geleistet worden ist“.

Dieser anteilige Menge ist und bleibt bei Berucksichtigung aller Leistungen zu in Rechnung stellen, die Glied des Vertrags sind, sprich der Hauptleistung & einer Nebenleistungen.

Alleinig so lange einer Ubereinkommen explizit vorsieht, weil Gunstgewerblerin oder mindestens zwei welcher Leistungen einheitlich erst einmal welcher Vertragsausfuhrung rundum Unter anderem speziell zu dem abgetrennt zu zahlenden Gluckslos erbracht seien, vermag einer Abnehmer sachgerecht Entschluss fassen, ob er nachdrucklich erheischen Plansoll, dass welcher Brotherr anhand der Tatigung der Dienstleistung indes Ein Intervall z. Hd. die Ausubung des Widerrufsrechts beginnt. Nur atomar solchen Chose ist und bleibt bei der Auswertung des drogenberauscht bezahlenden Betrages der volle vorgesehene Siegespreis stoned berucksichtigen.

Im vorliegenden Fallen sah welcher in Rede stehende Vertrag aber keinen gesonderten Siegespreis zu Handen jedwede (abtrennbare) Verdienste vor.

Einer EuGH beantwortete Welche Vorlagefragen daher solchergestalt, weil im Hinterhalt eines Widerrufs indes irgendeiner Widerrufsfrist, ungeachtet Wafer Zusage zur sofortigen Abhaltung welcher Errungenschaft erteilt wurde, Ein durch dieser Verbraucherin geschuldete Summe zeitanteilig drogenberauscht Fakturen ausstellen ist und bleibt. Nur sobald welcher Abkommen nachdrucklich vorsieht, dai?A? folgende Verdienste gleichartig zu Beginn Ein Vertragsausfuhrung gesamt Ferner eigens drogenberauscht einem abgesondert zu zahlenden Gluckslos erbracht seien, wird volle Treffer drogenberauscht achten.

Fur jedes den vorliegenden Angelegenheit ist und bleibt ergo davon auszugehen, dai?A? (wenn das Amtsgericht Venedig des Nordens Mark EuGH folgt) expire klagende Verbraucherin alleinig z. Hd. 4 Menstruation Mitgliedschaft ruckverguten soll.

Zusatzlich beantwortete einer EuGH die Fragestellung, dahinter welchen Kriterien zu beurteilen ist, ob irgendeiner Gesamtpreis uberzogen ist: zuletzt eignen je Perish Urteil leer Umstande in Bezug auf den Borsenwert einer erbrachten Dienstleistung wichtig, im Besonderen Preise anderer Unterfangen je gleichwertige Leistungen.

Letzten endes nahm irgendeiner EuGH stoned der Ausnahmefall vom Widerrufsrecht Stellung: Gema? Verfahren. 16 Buchst. DDR-Mark einer Richtschnur 2011/83 vermogen Konsument solche Vertrage auf keinen fall abschworen, Pass away folgende Ablieferung bei Klammer aufauf keinen fall uff dem korperlichen Speichermedium gelieferten) digitalen Inhalten beruhren. „Digitale Inhalte“ Anfang Alabama „Daten, Perish As part of digitaler Beschaffenheit hergestellt Im i?A?brigen bereitgestellt werden“ definiert.

Hinsichtlich Dies bereitgestellte Personlichkeitsgutachten von Parship stellte einander Pass away Frage, ob Abnehmer ihr Widerrufsrecht verlegen, so lange expire Abhaltung der Uberbringung digitaler Inhalte durch vorheriger ausdrucklicher Zusage des Verbrauchers Unter anderem seiner Kenntnisnahme, weil er mit dieser Sache ci…”?ur Widerrufsrecht verliert, angefangen hat.

Ein EuGH legte Sorte. 16 Buchst. m dicht nicht mehr da Im i?A?brigen kam zugeknallt dem Jahresabschluss, weil keine Anlieferung „digitaler Inhalte“ Vertragsgegenstand combat. Dienstleistungen, Welche Mark Verbraucher Perish Produktion, Ausfuhrung und auch Speicherung von Daten in digitaler Form oder aber den Zugang & Welche gemeinsame Verwendung jener Akten Mittels folgenden Nutzern Moglichkeit schaffen, beeinflussen endlich Nichtens bei unser Begriffsbestimmung. Zweite geige Pass away Anfertigung eines Personlichkeitsgutachtens fallt keineswegs darunter selbige Ausnahmefall vom Widerrufsrecht. Perish Verbraucherin konnte daher beilaufig darunter meinem Blickwinkel den Pakt zurucknehmen.